Ziel der Anhörung war es, die bisherige Umsetzung des Paktes zu resümieren sowie die zukunftsfähige (Weiter)Entwicklung und Stabilisierung des ÖGD zu thematisieren.
Zahlreiche Initiativen wie jüngst das Positionspapier des Wissenschaftsrates (Januar 2026), die Stellungnahmen des Beirates Pakt für den ÖGD (u.a. Dezember 2024) oder der Beschluss der Gesundheitsminister*innenkonferenz zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung (GMK, Juni 2025) heben die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung und die zentrale Rolle eines gut funktionierenden, zukunftsfesten ÖGDs hervor – jedoch werden die vom Bund zur Verfügung gestellten Paktmittel nach aktuellem Stand Ende dieses Jahres (2026) ohne Anschlussfinanzierung auslaufen.
Stefan Pospiech führte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses aus, warum es einer Verstetigung der mit dem Pakt für den ÖGD geschaffenen Strukturen bedarf:
- als Instrument für mehr gesundheitliche Chancengerechtigkeit,
- als Instrument regionaler Steuerungsfähigkeit sowie
- als Instrument der Krisenresilienz.
Zur Situation in Berlin machte Stefan Pospiech deutlich: Zwar ist Berlin mit einem modern ausgestaltetem Gesundheitsdienstgesetzt (GDG) bereits auf einem guten Weg, der wichtige Public Health Ansätze berücksichtigt. Die Frage ist eher, wie diese verbindlich umgesetzt werden können und welche personellen Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Darum ist eine Unterstützung des Beschlusses der GMK (Juni 2025) für eine Fortführung des Paktes für den ÖGD mit dem Ziel eines dauerhaften, rechtlich abgesicherten Finanzierungsrahmens aus Sicht der Landesvereinigung wünschenswert. Es besteht jetzt die Chance, Prävention und Gesundheitsförderung als eigenständige öffentliche Aufgabe zu stärken und nicht zu riskieren, geschaffene Strukturen rückabzuwickeln und die getätigten Investitionen an Wirkung verlieren zu lassen.
Die Aufzeichnung des Abgeordnetenhauses von Berlin können Sie hier einsehen: 65. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.
Mehr zu Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. können Sie hier nachlesen: https://www.gesundheitbb.de/.