Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Frage 1 - Health in and for All Policies

1. Wie wollen Sie ressortübergreifende Zusammenarbeit stärken, damit gesundheitliche Belange und Ziele der Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern – insbesondere in Soziales, Stadtentwicklung, Klima und Mobilität – systematisch berücksichtigt werden?

CDU: "Gesundheitliche Belange wollen wir ressortübergreifend stärker mitdenken – von der Sozial- und Bildungspolitik über Stadtentwicklung und Mobilität bis hin zu Klima- und Umweltfragen. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben zu schaffen und dabei insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, älteren Menschen und anderen besonders gefährdeten Gruppen im Blick zu behalten. Dabei setzen wir auf eine bessere Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen und Bezirke, klare Zuständigkeiten und eine stärkere Verzahnung bestehender Planungs- und Unterstützungsstrukturen. Zusätzliche Bürokratie oder neue Doppelstrukturen wollen wir vermeiden. Entscheidend ist, dass ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert."

Die Linke: "Soziökonomische Faktoren und Gesundheit bedingen einander in hohem Maße. Deshalb will Die Linke Berlin die Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung stärker zusammenführen, um einen umfassenden Überblick über die soziale und gesundheitliche Lage der Stadt zu erhalten und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Eine gemeinsame Datengrundlage schafft Transparenz und ermöglicht es, gesundheitliche Auswirkungen politischer Entscheidungen systematisch zu berücksichtigen.  Zuständigkeiten wollen wir klar benennen. Gleichzeitig entbindet dies die einzelnen Ressorts nicht von ihrer Verantwortung. Gesundheit ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen mitgedacht werden muss. Die gewonnenen Daten sollen deshalb als verbindliche Grundlage für ressortübergreifende Planungs- und Entscheidungsprozesse dienen. So können Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Stadtentwicklung, Klima, Mobilität und weiteren Politikfeldern besser aufeinander abgestimmt und ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Chancengleichheit frühzeitig bewertet werden. Unser Ziel ist es, Gesundheitsförderung und Prävention als selbstverständlichen Bestandteil der Politik des Senats und der Bezirke zu verankern.“

Bündnis 90/Die Grünen: "Wesentliche Einflussfaktoren für die Gesundheit liegen außerhalb des klassischen Gesundheitssystems. Wir stehen hinter dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, das heißt gesundheitliche Auswirkungen von politischen Entscheidungen müssen in allen Ressorts wie Verkehr, Umwelt, Bildung, Soziales und Stadtentwicklung systematisch einbezogen werden. Dort, wo in Berlin bereits ressortübergreifende Kooperation erprobt und etabliert wird, wie beispielsweise in der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative (GI), muss sie erhalten und Strukturen gefestigt werden. Diese Form der Zusammenarbeit muss aber auch an anderen Stellen strukturiert ausgeweitert werden. Dafür werden wir klare Kriterien etablieren und Strukturen schaffen."

SPD: "Gesundheit ist für uns ein Querschnittsthema. Wir wollen Gesundheitsförderung strukturell in allen Politikfeldern verankern. Klimaschutz soll in allen Politikfeldern mitgedacht werden. Für Haushaltsausgaben wollen wir einen Klimacheck einführen, der öffentliche Mittel an Klima- und Gesundheitszielen ausrichtet. Ressortübergreifende Zusammenarbeit verankern wir verbindlich, wie wir es etwa beim Gewaltpräventionsgesetz umsetzen, das Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Kooperation gesetzlich festschreibt. Dieses Prinzip übertragen wir auf die Gesundheitsförderung. Der Öffentliche Gesundheitsdienst stärken wir personell und finanziell als tragende Säule dieser Querschnittsarbeit."