Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Frage 4 - Gesundheitsziele

4. Welchen Stellenwert haben die von der im GDG verankerten Landesgesundheitskonferenz (LGK) entwickelten Berliner Gesundheitsziele für Ihre Partei und wie wollen Sie diese als (verbindlichen) Orientierungsrahmen für Programme, Fachplanungen und Haushaltsentscheidungen von Land und Bezirken nutzen?

CDU: "Die von der Landesgesundheitskonferenz (LGK) entwickelten Berliner Gesundheitsziele sind ein wichtiger Orientierungsrahmen für die Gesundheitspolitik des Landes und der Bezirke. Wir wollen diese Ziele nutzen, um die vielfältigen, aber oft ungleich verteilten und schwer auffindbaren Angebote in der Gesundheits- und Pflegeversorgung besser zu vernetzen und transparenter zu machen. Sie sollen auch als Leitplanken dienen, um Fachplanungen und Haushaltsentscheidungen konsequent an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen auszurichten."

Die Linke: "Die Landesgesundheitskonferenz ist ein etabliertes und wichtiges Gremium, das die relevanten Akteur*innen des Berliner Gesundheitswesens zusammenbringt. Die von ihr entwickelten Berliner Gesundheitsziele sind für uns handlungsleitend und bieten eine wichtige Orientierung für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sowie der Gesundheitsförderung und Prävention. Wir werden die Arbeit der Landesgesundheitskonferenz weiterhin aktiv unterstützen und ihre Gesundheitsziele bei der Entwicklung von Programmen und Fachplanungen berücksichtigen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass gesundheitspolitische Zielsetzungen ressortübergreifend stärker in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um die gesundheitliche Chancengleichheit in Berlin nachhaltig zu verbessern."

Bündnis 90/Die Grünen: "Die im Gesundheitsdienstgesetz festgeschriebene Landesgesundheitskonferenz ist ein zentrales Vernetzungsgremium der wichtigsten Akteur*innen im Gesundheitswesen. Als solches sind entwickelte und unter den Mitgliedern abgestimmte gesundheitsbezogene Maßnahmen oder Gesundheitsziele für Berlin ein wichtiger Orientierungspunkt für Politik und Verwaltung. Wir möchten, dass diese noch weiter gestärkt und verbindlicher gestaltet werden, wie etwa über eine Weiterentwicklung des Gesundheitsdienstgesetzes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erkenntnisse schnell und konkret in die Umsetzung in den Lebensrealitäten der Berliner*innen gelangen."

SPD: "Die Berliner Gesundheitsziele sind für uns ein wichtiger fachlicher Orientierungsrahmen. Wir wollen, dass Gesundheitsziele ressortübergreifend in Fachplanungen und Haushaltsentscheidungen einfließen. Im Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit der Landesgesundheitskonferenz politisch ernst genommen und ihre Ergebnisse in Senatsprogramme und Bezirksplanungen übersetzt werden. Eine stärkere Verbindlichkeit der Gesundheitsziele für Haushaltsentscheidungen ist unser Ziel. Wir wollen Gesundheitsförderung nicht als freiwillige Leistung behandeln, sondern als strukturelle Aufgabe des Landes und der Bezirke."