Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Frage 5 - Bezirkliche Gesundheitsziele

5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Bezirke verbindliche Ziele entwickeln, die die in der LGK vereinbarten Gesundheitsziele vor Ort konkretisieren, und das Aktionsprogramm Gesundheit (APG) als Instrument zur Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung nach § 20f SGB V erhalten und weiterentwickeln?

CDU: "Prävention ist ein zentraler Baustein unserer Gesundheitspolitik. Unser Ziel ist es, allen Berliner*innen einen besseren Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung zu ermöglichen. Den Bezirken kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie kennen die unterschiedlichen sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen vor Ort und können Angebote gezielt an den jeweiligen Bedarfen ausrichten. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Bezirken, den Krankenkassen und weiteren Partnern weiter stärken. Die auf Landesebene vereinbarten Gesundheitsziele können dabei eine wichtige Orientierung bieten. Entscheidend ist, dass die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und die Angebote insbesondere auch Menschen erreichen, die von bestehenden Präventionsangeboten bislang nur unzureichend profitieren."

Die Linke: "Wir halten es für erforderlich, dass alle Bezirke auf Grundlage der Berliner Gesundheitsziele eigene, verbindliche Ziele entwickeln und diese an den jeweiligen bezirklichen Bedarfen ausrichten. Dabei ist uns wichtig, dass landesweite Zielsetzungen und bezirkliche Handlungsspielräume sinnvoll miteinander verzahnt werden. Wir werden prüfen, wie dieser Prozess in enger Abstimmung zwischen Senat, Bezirken, den Akteur*innen des Gesundheitswesens sowie den Patient*innen verbindlich ausgestaltet werden kann. Das Aktionsprogramm Gesundheit hat sich als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung nach § 20f SGB V bewährt. Deshalb wollen wir es erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln, um Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort nachhaltig zu stärken."

Bündnis 90/Die Grünen: "Wir bekennen uns ausdrücklich zu Instrumenten, die allen Berliner*innen einen besseren Zugang zu Maßnahmen der Primärprävention und Stärkung von Gesundheitspotentialen ermöglichen. Hierfür sind Landesprogramme wie das APG essenziell, denn die auf Landesebene entwickelten Gesundheitsziele müssen in den konkreten bezirklichen Lebenswelten ankommen. Der Erhalt des APG ist für uns unverhandelbar und muss aus unserer Sicht noch weiter gestärkt werden. Darüber hinaus werden wir die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes auf Bundesebene hin zu einem modernen Rahmen, der universelle, selektive und indizierte Prävention und Frühintervention normiert, verhaltens- und verhältnispräventive Ansätze fördert und mit entsprechenden Mischfinanzierungsmodellen einhergeht, aktiv mitgestalten."

SPD: "Wir wollen die gesamtstädtische Steuerung stärken und Bezirke verbindlicher in die Umsetzung von Landeszielen einbinden. Das Integrierte Gesundheitsprogramm, das bereits heute Gesundheitsangebote in benachteiligten Stadtteilen bündelt, erhalten und entwickeln wir weiter. Im Parlament setzen wir uns dafür ein, dass das Aktionsprogramm Gesundheit als Instrument zur Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung nach § 20f SGB V gesichert und ausgebaut wird. Bezirke brauchen dafür klare Vorgaben und ausreichende Ressourcen. Wir wollen, dass kein Bezirk trotz hoher Bedarfe benachteiligt wird."