Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Frage 7 - Diskriminierung im Gesundheitswesen

7. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Benachteiligung und Diskriminierung im Zugang zu Präventionsangeboten und gesundheitlicher Versorgung abzubauen, und wie wollen Sie entsprechende Beschwerde‑, Beratungs‑ und Qualifizierungsstrukturen sichern?

CDU: "Jeder Mensch muss unabhängig von Herkunft, Einkommen, Alter, Behinderung oder anderen persönlichen Merkmalen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung haben. Wir wollen insbesondere praktische Zugangshürden abbauen. Dazu gehören barriereärmere Gesundheitseinrichtungen, wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote, eine verständliche und bei Bedarf mehrsprachige Kommunikation sowie Angebote, die Menschen auch außerhalb klassischer medizinischer Einrichtungen erreichen. Bestehende Beschwerde- und Beratungsstrukturen wollen wir erhalten und die interkulturelle Kompetenz sowie die Sensibilisierung des medizinischen und pflegerischen Personals durch gezielte Qualifizierungsangebote weiter stärken."

Die Linke: "Das Gesundheitssystem weist erhebliche soziale und strukturelle Ungleichheiten auf. Gesetzlich Versicherte, Menschen mit geringen Einkommen sowie Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz erfahren häufig Benachteiligungen beim Zugang zu Präventionsangeboten und zur gesundheitlichen Versorgung. Um diese strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen, sind vor allem Reformen auf Bundesebene erforderlich – etwa durch die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Selbstständige, Beamt*innen sowie Menschen mit sehr hohen Einkommen. Auf Landesebene wollen wir bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und die Rechte von Patient*innen stärken. Unabhängige Beschwerde- und Beratungsstrukturen sollen gesichert und weiterentwickelt werden, damit Betroffene niedrigschwellig Unterstützung erhalten und Diskriminierung wirksam adressiert werden kann. Patient*innen wollen wir dabei systematisch einbinden und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der Ausbau multiprofessioneller Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sowie der Einsatz von Community Health Nurses. Dadurch wollen wir wohnortnahe, niedrigschwellige Beratungs- und Versorgungsstrukturen schaffen, Präventionsangebote besser erreichbar machen und insbesondere Menschen unterstützen, die bislang nur erschwert Zugang zum Gesundheitssystem finden. Darüber hinaus setzen wir uns für kultursensible und barrierefreie Gesundheitsangebote sowie für die Qualifizierung von Fachkräften im Umgang mit Diskriminierung und gesundheitlicher Ungleichheit ein." 

Bündnis 90/Die Grünen: "Der Zugang zu Angeboten der Gesundheitsversorgung ist nicht für alle Menschen gleich, gleichwohl sind sowohl Patient*innen als auch Fachkräfte stetig Diskriminierungen ausgesetzt. Wir haben bereits an einigen Stellen in Berlin Möglichkeiten für Betroffene von Diskriminierungen, Beratung zu erhalten und Vorfälle zu melden. Darüber hinaus bedarf es jedoch dringender Strategien der Zusammenarbeit, um gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen im Gesundheitswesen Maßnahmen zu entwickeln, die Antidiskriminierungsarbeit im Gesundheitswesen verankert, bereits vorhandene Strukturen weiter qualifiziert oder gut funktionierende Ansätze multipliziert. Für eine solche Koordination bedarf es personelle und finanzielle Ressourcen, die wir ausdrücklich unterstützen."

SPD: "Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wir wollen eine gerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung, unabhängig von Status, Herkunft, Geschlecht oder Beeinträchtigung. Mit dem Integrierten Gesundheitsprogramm bündeln wir Angebote gezielt in sozial benachteiligten Stadtteilen. Community Health Nurses führen wir in allen Bezirken ein. Die Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes statten wir mit mehr Rechten aus, darunter Initiativ- und Befragungsrechte sowie eine Berichtspflicht. Für Behördengänge führen wir flächendeckend Sprachmittlung ein. Qualifizierungsangebote für Fachkräfte im Gesundheitswesen zu Antidiskriminierung bauen wir aus."