Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Frage 6 - Gesundheitsfolgenabschätzung

6. Planen Sie, eine verbindliche Gesundheitsfolgenabschätzung für städtebauliche Planungen und große Infrastrukturvorhaben einzuführen, um gesundheitliche Chancen und Risiken (z. B. Lärm, Hitze, Luftqualität) systematisch zu berücksichtigen?

CDU: "Die Auswirkungen von Stadtentwicklungs- und Infrastrukturvorhaben auf die Gesundheit der Menschen sollten bei Planungen angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Lärm und Hitze, die Luftqualität sowie ausreichend Grün- und Freiflächen. Wir wollen deshalb prüfen, wie gesundheitliche Belange noch besser in bestehende Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Dabei sollte auf bestehenden Verfahren und Zuständigkeiten aufgebaut und darauf geachtet werden, zusätzliche bürokratische Belastungen möglichst zu vermeiden."

Die Linke: "Die Berücksichtigung gesundheitlicher Belange bei städtebaulichen Planungen und großen Infrastrukturvorhaben besitzt für uns einen hohen Stellenwert. Bereits heute werden gesundheitsrelevante Faktoren wie Lärm, Hitze und Luftqualität im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) systematisch untersucht. Wir wollen prüfen, wie wir das Instrument der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) im Sinne des Ansatzes „Health in All Policies“ weiter ausweiten und verankern können. Unser Ziel ist es, gesundheitliche Chancen und Risiken noch frühzeitiger und ganzheitlicher in die Planungsprozesse zu integrieren. Bei dieser Prüfung gilt jedoch die klare Prämisse, dass eine Ausweitung der Prüfverfahren passgenau und bürokratiearm erfolgen muss."

Bündnis 90/Die Grünen: "Gesundheitsfolgenabschätzung als Instrument der Verzahnung von Stadtplanung und ÖGD möchten wir im Sinne des „Health in All Policies“-Ansatzes unterstützen. Laufende Forschungsprojekte, wie beispielsweise in Potsdam, wollen wir nach Projektabschluss und bei Möglichkeit der Übertragbarkeit auch zügig in Berlin erproben."

SPD: "Gesundheit und Klimaschutz gehören für uns zusammen. Wir wollen Klimaschutz in allen Politikfeldern mitdenken und einen Klimacheck für Haushaltsausgaben einführen. In der Stadtentwicklung setzen wir auf Hitzeschutz, mehr Grünflächen und Begrünung versiegelter Flächen, besonders in hochverdichteten Quartieren. Neue Stadtteile planen wir nach dem Prinzip der kurzen Wege und des Umweltverbunds. Wir prüfen, wie Gesundheitsfolgenabschätzungen systematisch in Planungsverfahren integriert werden können."