Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Frage 3 - Gesundheitsdienstgesetz

3. Planen Sie eine Novellierung des Gesundheitsdienstgesetzes Berlin (GDG) mit Schwerpunkt Gesundheitsförderung, Prävention und Abbau gesundheitlicher Ungleichheit?

CDU: "Das Gesundheitsdienstgesetz Berlin bildet die Grundlage für einen leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst und weist der Gesundheitsförderung und Prävention bereits heute eine wichtige Rolle zu. Eine Novellierung des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) werden wir ergebnisoffen prüfen. Entscheidend ist für uns, dass eine Weiterentwicklung des Gesetzes die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Praxis verbessert. Dazu gehören leistungsfähige Gesundheitsämter, klare Zuständigkeiten, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene sowie moderne und digitale Strukturen. Gesundheitsförderung und Prävention müssen dabei möglichst nah an den Lebenswelten der Menschen ansetzen und insbesondere diejenigen erreichen, die bestehende Angebote bislang nur unzureichend in Anspruch nehmen."

Die Linke: "Die Linke Berlin will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nachhaltig stärken. Die durch den Pakt für den ÖGD geschaffenen strukturellen Verbesserungen dürfen nicht wieder verloren gehen. Deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte Anschlussfinanzierung ein. Der ÖGD soll insbesondere seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention stärker wahrnehmen können. Dazu müssen die personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen langfristig gesichert werden. Vor diesem Hintergrund kann auch eine Novellierung des Gesundheitsdienstgesetzes Berlin (GDG) sinnvoll sein, um den präventiven Auftrag des ÖGD zu stärken und den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten noch stärker gesetzlich zu verankern."

Bündnis 90/Die Grünen: "Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) und die Aufgaben, die durch ihn erfüllt werden, sind für die Berliner*innen unverzichtbar. Der ÖGD ist kein Krisendienst, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Gerade für Berlin mit besonderen sozialen, demografischen und gesundheitlichen Herausforderungen braucht es stabile und moderne Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, vor Ort in den Bezirken wie auch auf Landesebene. Das Auslaufen des Paktes für den ÖGD aus dem Bund ist ein fatales Signal, darum werden wir uns einerseits weiter auf Bundesebene für eine dauerhafte Finanzierung sowie die verbindliche Festlegung bundesweiter Mindeststandards für Aufgaben, Strukturen und Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einsetzen. Andererseits wollen wir das ohnehin vorbildhafte Gesundheitsdienstgesetz Berlins weiterentwickeln, damit es noch besser seine kommunalen Aufgaben in den Bereichen Gesundheitskoordinierung, Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfen und Gesundheitsschutz wahrnehmen kann, multiprofessionelle Zusammenarbeit gestärkt und verbindlicher ausgestaltet werden kann."

SPD: "Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell und finanziell stärken und seine Struktur und Ausstattung weiterentwickeln. Mit einem Integrierten Gesundheitsprogramm werden bereits heute Gesundheitsangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen gebündelt. Diesen Ansatz bauen wir aus. Ob eine Novellierung des GDG der geeignete gesetzliche Rahmen dafür ist, prüfen wir in der nächsten Legislaturperiode. Unser Ziel ist klar: Prävention und Gesundheitsförderung müssen strukturell verankert sein und gesundheitliche Ungleichheit systematisch abgebaut werden. Im Parlament setzen wir uns dafür ein, dass der ÖGD die Ressourcen erhält, die er für diese Aufgaben braucht."